Wenn Verbraucher von ihren Darlehensgebern fehlerhaft über die Widerrufsbedingungen belehrt wurden, ist es möglich, einen Darlehensvertrag auch später als 14 Tage nach Abschluss zu widerrufen, da die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Dieser „Widerrufsjoker“ zieht auch beim Autokredit – unabhängig davon, ob das Fahrzeug ein Diesel oder nicht. Vielfach weigern sich die Darlehensgeber, in der Regel die Banken der betreffenden Automobil-Konzerne, ihre Fehler anzuerkennen und verweigern die Rückabwicklung der Darlehensverträge mit der Begründung, ausreichend über die Widerrufsbedingungen belehrt zu haben. Wie gut die Chancen für den Verbraucher stehen, seine Rechte gerichtlich durchzusetzen zeigen beispielhaft zwei Urteile der Landgerichte Berlin und Stuttgart.

Keine ordnungsgemäße Aufklärung über geschuldeten Zinsbetrag – Widerruf möglich

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 21.08.2018 (Az.: 25 O 73/18) festgestellt, der Widerruf eines Darlehens für ein Kraftfahrzeug sei möglich, wenn der Verbraucher irreführend über den im Falle des Widerrufs geschuldeten Zinsbetrag belehrt wurde. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Belehrung folgende oder vergleichbare Formulierung enthalte: „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens [hat der Verbraucher] den vereinbarten Sollzins zu entrichten“, während in der Belehrung eine Formulierung wiederfinde, dass der Verbraucher „pro Tag ein[en] Zinsbetrag in Höhe von 0,00% zu zahlen“ habe. Diese oder ähnliche Formulierungen seien irreführend und hielten den Verbraucher vom Widerruf ab. Damit sei die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, die Widerrufsfrist mithin nicht in Gang gesetzt worden. Aufgrund dessen stellte das Landgericht fest: „Der Kläger hat seine dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag zugrunde liegende Willenserklärung wirksam […] widerrufen […], weshalb die Beklagte [im Fall: die Bank als Darlehensgeberin] keinerlei Ansprüche aus diesem Vertrag mehr geltend machen kann“.

Wertersatz nur bei vorherigem Hinweis – Banken in der Pflicht

Zwar hatte der Darlehensnehmer und Autokäufer im vorliegenden Fall Wertersatz zu leisten: Dieser entfällt nur, wenn sich der Wertverlust in einem Rahmen bewegt, der für Prüfung der Eignung und Funktionsweise angemessen erscheint. Allerdings ist es ebenfalls erforderlich, dass der Verkäufer beim Vertragsschluss auf eine entsprechende Wertersatzpflicht hinweist. Tut er dies nicht, entfällt auch der Anspruch auf Zahlung eines Wertersatzes. Als Wertminderung kämen dabei nicht nur Schäden, sondern auch die durch einfachen Gebrauch eintretende Abnutzung in Betracht, so das LG weiter, das sich damit der allgemein vorherrschenden Meinung anschließt.

Verfestigung der Rechtsauffassung – Weitere Gerichtsentscheidungen mit diesem Tenor

Weitere Gerichte entschieden bereits ähnlich: So auch das LG Berlin (Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16). Auch hier wurde darauf erkannt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Vielmehr habe der Verbraucher auch weiterhin die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen, da die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Diverse weitere Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen lassen den Schluss zu, dass viele Banken, insbesondere die Banken der Automobilbranche, vermehrt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwenden. Für Verbraucher besteht damit die Möglichkeit, unliebsame Finanzierungsverträge von Kraftfahrzeugen loszuwerden.

Fazit: Widerruf vielfach möglich – Rechtsweg kann sich als lohnend erweisen

Die gezeigten Beispiele bestätigen: Verbraucher sollten sich beim Wunsch nach dem Widerruf der Kfz-Finanzierung nicht von einem Ablehnungsschreiben des Darlehensgebers abschrecken lassen. Der Rechtsweg kann durchaus lohnend sein und dazu führen, dass unliebsame Darlehensverträge rückabgewickelt werden müssen. Sie wollen Ihre Autofinanzierung loswerden? Gern bieten BERND Rechtsanwälte eine kostenfreue Ersteinschätzung an.

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