Mit Beschluss vom 20.3.2019 (Az.: 2 B 261/19) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden, „dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw rechtmäßig ist, wenn der Halter des Fahrzeuges im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers … die Entfernung der Abschalteinrichtung nicht vornehmen lässt“.

Fahrzeughalter wütend: Ohne Software-Update muss der Diesel Pkw stehen bleiben

Im vorliegenden Fall hatte der Halter eines Diesel-Fahrzeugs im Lahn-Dill-Kreis sein vom Diesel-Skandal betroffenes Auto nicht an der Rückrufaktion des Herstellers teilnehmen lassen. Die unzulässige Abschalteinrichtung wurde an seinem Fahrzeug nicht entfernt, ein entsprechendes Software-Update wurde nicht vorgenommen. Daraufhin untersagte der Lahn-Dill-Kreis dem Fahrzeughalter den Betrieb des Fahrzeuges. Die eingelegte Beschwerde verlor der Fahrzeughalter: Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen bestätigte das Fahrverbot als rechtmäßig.

Großflächige Fahrverbote: VW, Audi, Seat – keine Typengenehmigung für Euro 5 Motoren

Dem Rechtsstreit vorausgegangen war eine Bewertung des Kraftfahrbundesamtes (KBA). Das KBA hatte „die von den Herstellern Volkswagen, Audi und zum Teil auch Seat mit Motor-Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge wegen der darin verbauten Software zur Absenkung der Stickoxidemissionen“ als „nicht den bei der Erteilung der EG-Typengenehmigung geltenden Vorschriften entsprechen eingestuft“ und „diese Software als eine unzulässige Abschalteinrichtung“ bewertet. Auf diese Bewertung hin, wurde den Fahrzeugherstellern aufgetragen, „die unzulässige Abschalteinrichtung auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zu entfernen“. Dies geschah sodann im Zuge der Rückrufaktionen, an denen Fahrzeughalter teilnehmen mussten.

Gericht urteilt: Fahrzeughalter muss Fahrverbot hinnehmen

Der Kläger hatte an ebendieser Rückrufaktion seines Fahrzeugherstellers nicht teilgenommen. Seine Beschwerde gegen das vom Lahn-Dill-Kreis verhängte Fahrverbot für sein Fahrzeug wies der VGH in Kassel zurück. Begründet wurde dies damit, dass der Lahn-Dill-Kreis mit Erteilung des Fahrverbots in diesem Fall rechtmäßig gehandelt habe: „Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht das Fahrzeug des Antragstellers nicht mehr der allgemeinen … Typengenehmigung“ und „könne somit nicht mehr als ordnungsgemäß angesehen werden“. Dem Kläger sei „eine hinreichende Frist zum Nachweis der Ausführung der erforderlichen Arbeiten eingeräumt worden“. Des Weiteren urteilte das Gericht, dass „bei Nichtteilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung auch als verhältnismäßige Maßnahme von einem Fahrzeughalter hingenommen werden müsse“.

Fazit: Kein Fahrverbot riskieren – Widerruf des Kaufvertrages lohnt sich

Ganz egal, wie man als Einzelperson zum Diesel-Abgasskandal steht – Fakt ist, dass jeder Halter eines betroffenen Fahrzeuges mit den Konsequenzen leben muss. Mitunter kann das für den Einzelnen viel Stress und Ärger bedeuten – ob man es gut findet oder nicht, an die nun geltenden Vorschriften ist man gebunden. Fahrzeughalter müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn das Diesel-Fahrzeug weiter benutzt werden soll. Es ist somit einer Überlegung wert, kein Fahrverbot zu riskieren und stattdessen sich durch Widerruf von seinem alten Fahrzeug zu trennen – und damit auch noch Geld zu sparen. Eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Falls bieten BERND Rechtsanwälte Ihnen gern an.

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